von Rolf Heinemann | Sep. 5, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Bulgarische Minderjährigenehe ohne Scheidung aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen regelmäßig nicht...
von Rolf Heinemann | Aug. 19, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen...
von Rolf Heinemann | Aug. 14, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammengelebt...
von Rolf Heinemann | Jul. 8, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat am 05.07.2019 hat das AG Kassel – Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§...
von Rolf Heinemann | Jun. 28, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung? Dazu hat am 09.05.2019, 8 O 307/18, das LG Köln entschieden. Und zwar trifft die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht des Partners Schadensabwendung, so das LG. Sie müsse sich auch nicht um das Fahrzeug ihres Partners...
