von Rolf Heinemann | Nov. 24, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Und damit hat er die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt...
von Rolf Heinemann | Nov. 18, 2018 | Allgemein, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung, dass ein...
von Rolf Heinemann | Nov. 14, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kindeswille entscheidend für Umgangsregelung? Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach...
von Rolf Heinemann | Nov. 9, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden. Und zwar besteht danach kein Anspruch, wenn der Ehemann der...
von Rolf Heinemann | Nov. 9, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen? Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen...