von Rolf Heinemann | Apr. 30, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden. Und zwar darf der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung...
von Rolf Heinemann | Mai 31, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden. Und zwar müssen die Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte...
von Rolf Heinemann | Feb. 28, 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu hat das BAG, am 09. Juni 2011, 6 AZR 687/09, entschieden. Und zwar geht eine Kündigung auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird und die Ehegatten füreinander als Empfangsboten anzusehen...
