von Rolf Heinemann | Sep 28, 2023 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung des Pflegekindes. Dazu hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 02.08.2023, Az. 4 StR 222/22, entschieden. Und zwar hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des...
von Rolf Heinemann | Jan 2, 2022 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in...
von Rolf Heinemann | Aug 18, 2018 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht? Und zwar hat am 15.08.2018 das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Dieser sieht eine Ergänzung der Geschlechterangaben „männlich“ und...
von Rolf Heinemann | Mai 26, 2010 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Frau als „Vater“ im Sinne des Gesetzes? Dazu hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30. November 2009, Az. – 16 Wx 94/09 – entschieden. Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der...
