von Rolf Heinemann | Feb. 28, 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu hat das BAG, am 09. Juni 2011, 6 AZR 687/09, entschieden. Und zwar geht eine Kündigung auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird und die Ehegatten füreinander als Empfangsboten anzusehen...
von Rolf Heinemann | Nov. 24, 2011 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren? Der Bundesgerichtshof – BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09 – hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des wahren...
von Rolf Heinemann | Sep. 22, 2009 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig...
