von Rolf Heinemann | Nov. 22, 2016 | Kanzlei
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für Alleinerziehende ein Riesenproblem....
von Rolf Heinemann | Nov. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden. Und zwar hat der BGH erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der...
von Rolf Heinemann | Nov. 1, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem? Dazu hat das OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 132/15, entschieden. Im Rahmen der Prüfung des § 1666 BGB sei das Leitbild der Erziehung zu einer eigenständigen und -verantwortlichen Persönlichkeit des Kindes zu...
von Rolf Heinemann | Okt. 28, 2016 | Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
von Rolf Heinemann | Okt. 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden. Und zwar haben Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen...
