BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By | 2017-03-28T23:09:48+00:00 März 28th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By | 2017-06-18T23:42:49+00:00 Januar 23rd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

AG München: Allein die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied führt nicht zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben

Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur Fortsetzung der Mitgliedschaft [...]

By | 2017-05-04T07:19:56+00:00 Oktober 28th, 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: Allein die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied führt nicht zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben

BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

Das BAG hat dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]

By | 2017-08-07T23:47:38+00:00 Oktober 19th, 2016|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

  Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: "Girokonto für Jedermann" BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt LSG Bremen - Celle: Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen OLG Hamm: Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam grundsätzlich unbedenklich SG Dresden: Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten [...]

By | 2017-07-04T16:39:48+00:00 April 12th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar  2016 Inhalt SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V BGH: Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbrau-cherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen [...]

By | 2017-07-04T16:39:50+00:00 Februar 8th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind unwirksam

Das OLG Hamm hat am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden, dass ein ernsthafter Testierwillen nicht feststellbar sein kann, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. […]

By | 2017-02-02T12:08:19+00:00 Januar 13th, 2016|Erbrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind unwirksam

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir [...]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 März 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014 Inhalt LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten EuGH: Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden [...]

By | 2017-07-04T16:39:56+00:00 Juli 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014