von Rolf Heinemann | März 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
von Rolf Heinemann | März 18, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess? Dazu hat am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, das OLG Hamm entschieden. Und zwar hat das OLG ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen...
von Rolf Heinemann | März 12, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden? Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden. Und zwar hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner...
von Rolf Heinemann | März 7, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern, werden vom Bundesrat unterstützt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von...
von Rolf Heinemann | Feb. 24, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Hat Leistungsklage bei Darlehenswiderruf Vorrang? Dazu hat der BGH am 21.02.2017, XI ZR 467/15, entschieden. Und zwar hat der BGH Der BGH in diesem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen...
