OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Das OLG Koblenz hat am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. […]

By | 2016-09-28T08:58:44+00:00 Juli 19th, 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

LG Magdeburg: Mit „Magdeburger Biertradition“ beworbenes Bier muss in Magdeburg gebraut werden

Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 – 36 O 103/15 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr  beim Vertrieb von Bier auf eine Magdeburger Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf. Der Verbraucher werde getäuscht, wenn das [...]

By | 2016-06-01T13:41:43+00:00 Juni 1st, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Mit „Magdeburger Biertradition“ beworbenes Bier muss in Magdeburg gebraut werden

BGH verbietet unerwünschte Werbung in Auto-Reply-E-Mails

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 entschieden, dass in einer automatisch generierten Antwort E-Mail („Auto-Reply-E-Mail“) keine Werbung enthalten sein darf, wenn der Adressat der Zusendung von Werbe-E-Mails zuvor widersprochen hat. Die Zusendung einer gegen den erklärten Willen [...]

By | 2015-12-17T15:12:53+00:00 Dezember 17th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH verbietet unerwünschte Werbung in Auto-Reply-E-Mails

LG Berlin: Werbung der Firma DMVG darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 103 O 42/14 der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH aus Berlin den Versand  von Werbeformularen für Aufträge zur Verlängerung der Schutzdauer bald auslaufender Marken untersagt, wenn den Adressaten [...]

By | 2015-02-20T15:57:18+00:00 Februar 23rd, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Werbung der Firma DMVG darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken