von Rolf Heinemann | Jun 7, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens könne sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der Bank über eine...
von Rolf Heinemann | Mrz 5, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 12.10.2018 zu Az. 20 U 98/18 entschieden. Und zwar ist nach Ansicht des OLG Hamm folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam:...
von Rolf Heinemann | Dez 19, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen...
von Rolf Heinemann | Jul 18, 2018 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach Angaben der Bundesregierung hat der Abbau von Risiken im Bankensektor Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3076) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2639) der FDP-Fraktion...
von Rolf Heinemann | Feb 14, 2018 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Seit Juni 2017 fällt nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. Insgesamt treffen diese verschärfte Pflichten im Bereich...
