KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. Was ist passiert? Gegen die [...]

By | 2017-02-13T10:59:29+00:00 Februar 13th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By | 2017-02-02T23:42:45+00:00 Februar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. […]

By | 2017-01-02T00:19:58+00:00 Januar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By | 2017-05-02T22:15:25+00:00 Oktober 10th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des Darlehensvertrages im [...]

By | 2016-09-28T09:02:20+00:00 Juli 18th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Mit Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und dabei ausgeführt, dass das OLG das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 18th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Die beklagte Bank hatte dem Widerruf eines Kreditvertrages entgegengehalten, der Kläger habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 13th, 2016|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

In zwei Verfahren, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, hat der BGH hat am 23.02.2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit [...]

By | 2016-02-23T17:51:18+00:00 Februar 23rd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2015 – 2-06 O 203/15 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die drei verschiedene Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, wettbewerbswidrig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der [...]

By | 2015-09-18T10:12:02+00:00 September 18th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig

„Belehren sie schon oder arbeiten Sie nur?“ – Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren!

Sie sind Handwerker und schließen mit Ihren Kunden Verträge nicht ausschließlich in Ihrem Betrieb? Dann steht Ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht zu – und Sie müssen Ihre Kunden darüber auch belehren! […]

By | 2015-05-08T14:30:33+00:00 Mai 8th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für „Belehren sie schon oder arbeiten Sie nur?“ – Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren!