KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. Was ist passiert? Gegen die [...]

By | 2017-02-13T10:59:29+00:00 Februar 13th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By | 2017-02-02T23:42:45+00:00 Februar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

Das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden, dass die Klägerin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch an deren Geldautomaten wegen eines zugunsten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweises keinen Erstattungsanspruch gegen diese hat. […]

By | 2017-01-12T00:25:07+00:00 Januar 12th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. […]

By | 2017-01-02T00:19:58+00:00 Januar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By | 2017-05-02T22:15:25+00:00 Oktober 10th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen