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Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann und nicht nur auf Kinder der Erblasser beschränkt ist.

Was ist passiert?

In einem notariellen Testament hatten die Eheleute insbesondere folgende Verfügungen getroffen:

  • Gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben.
  • Erben des Letztversterbenden sollten „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein.
  • Der Überlebende sollte allerdings auch die Erbfolge „unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern“ können.

Die ihren Ehemann überlebende Ehefrau setzte sodann in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn zu ihren Erben ein. Dagegen wandte sich die andere Tochter, die der Auffassung war, die Erbeinsetzung der überlebenden Ehefrau sei unwirksam und Erben seien – nach dem ersten, gemeinsamen Testament – daher weiterhin alle Kinder der Eheleute. Dazu führte die andere Tochter aus, die Eheleute hätten verfügt, nur die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ könnten als Eben eingesetzt werden und unter „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ seien nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen. Eine Erbeinsetzung des Enkelsohns sei nicht möglich.

Das LG Osnabrück gab der anderen Tochter als Klägerin Recht. Die von der Ehefrau eingesetzte Tochter und deren Sohn legten Berufung gegen dieses beim OLG Oldenburg ein und vertraten die Ansicht, das Testament der Ehefrau sei wirksam. Sie hätte auch den Enkel einsetzten dürfen.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

Die Berufung hatte vor dem OLG Oldenburg war erfolgreich.

Das Wort „Abkömmlinge“, so das OLG, sei nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern würde auch Enkel, Urenkel usw. umfassen. Begründung des OLG:

Seien mit dem im Gesetz (§ 1924) verwendeten Begriff „Abkömmlinge“ nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt.

Auch sei plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleichbehandeln wollten, denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung. Die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel dagegen müssten sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen und hätten eher finanzielle Unterstützung nötig.

Auch sei nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten. Der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder hätte insoweit nicht davon abhängen sollen, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sie jeweils hätten.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 1/2020 v. 09.01.2020 und Juris das Rechtsportal

RH