Abrechnungsbetrug durch Einsatz von nicht examiniertem Personal in einem Pflegedienst

AG Bensheim, Urt. v. 17. November 2004 – 22 Js 13439/99 – 5 Ls VII

Die Abrechnung von Leistungen der Behandlungspflege, die durch nicht examiniertes Personal erbracht worden sind, erfüllt den Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die Angeklagte war Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes. Sie war vertraglich verpflichtet, Leistungen der Behandlungspflege nur durch examiniertes Personal zu erbringen. Um sich höhere Einnahmen zu verschaffen, rechnete sie gleichwohl in 87 Fällen Leistungen ab, die durch nicht examiniertes Personal erbracht worden waren.

Die Entscheidung:
Das Gericht hat durch dieses Verhalten den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 und 3, 53 StGB für verwirklich gesehen. Die durch nicht examiniertes Personal erbrachten Leistungen der Behandlungspflege seien nicht abrechnungsfähig gewesen. Überdies seien in der Vergütung für die Behandlungspflege die höheren Lohnkosten für examiniertes Personal enthalten.

Vor dem Hintergrund des eingetreten Schadens und der Vielzahl der Fälle hat es eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ausgesprochen. Dabei hat das Gericht u.a. strafmildernd berücksichtigt, dass die Angeklagte umfassend geständig war.

Konsequenzen für die Praxis:
Wie bisher kann nur dazu angeraten werden, die vertraglichen Vorgaben hinsichtlich des für die Leistungserbringung zulässigen Personals einzuhalten. Neben möglichen Folgen vertraglicher Art in Form der Kündigung des Versorgungsvertrages mit der Krankenkasse drohen auch strafrechtliche Folgen. Auch wenn die Frage der Abrechnungsfähigkeit der erbrachten Leistungen vorrangig eine vertragliche Frage ist, hat das AG Bensheim hierin eine tatbestandsmäßige Täuschungshandlung erblickt.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:27+00:00 Juni 1st, 2008|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Abrechnungsbetrug durch Einsatz von nicht examiniertem Personal in einem Pflegedienst

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