Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Ärztin darf nach Auffassung des LG Gießen nicht für Abtreibung werben

Am 12.10.2018 hat das LG Gießen zu Az. 3 Ns – 406 Js 15031/15 die Verurteilung einer Ärztin im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft bestätigt.

Was ist passiert?

Das AG Gießen hatte die Ärztin wegen Bereitstellung von Informationen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Was sagt das LG Gießen dazu?

Das Urteil des Amtsgerichts hat das LG Gießen bestätigt.

Entgegen der Verhandlung vor dem Amtsgericht herrschte nach Auffassung des Landgerichts in der Hauptverhandlung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung Einigkeit, dass die Angeklagte durch ihren Internetauftritt entgegen § 219a StGB öffentlich den Schwangerschaftsabbruch angeboten hat. Die Verteidigung habe die Auffassung vorgetragen, dass dieses Verbot verfassungswidrig sei. Begründung: Es verletze die Angeklagte in ihrer Berufsausübungs- und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig. Das Landgericht ist dem nicht gefolgt. In seiner Urteilsbegründung hat es betont, dass es in einem Rechtsstaat nicht Aufgabe der Gerichte sei, eigenes politisches Ermessen an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

  

Quelle: Pressemitteilung des LG Gießen Nr. 20/2018 v. 12.10.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By |2018-10-12T18:32:33+00:0012. Okt 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ärztin darf nach Auffassung des LG Gießen nicht für Abtreibung werben
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 81 Bewertungen auf ProvenExpert.com