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Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden:

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis kann nicht anerkannt werden, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr außerdem als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Was ist passiert?

Der Kläger ist als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft. Diese Beschäftigung erfolgt im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Und zwar für 400 Euro monatlich, einschließlich der Firmenwagennutzung. Weitere Beschäftigungsbedingungen:

  • Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten.
  • Weiterhin wurde eine feste Stundenzahl nicht vereinbart.
  • Außerdem sollten Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden.
  • Die zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Ergänzung des Arbeitsvertrags durch die Kläger sah vor, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten.

Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an. Dementsprechend kürzte es den Betriebsausgabenabzug des Klägers.

Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten – was sagt das FG Münster dazu?

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen.

Der Arbeitsvertrag hält nach Auffassung des Finanzgerichts einem Fremdvergleich nicht stand. Dazu folgende skizzenhafte Begründung:

  • Die Abrede über die Arbeitszeit entspreche nicht dem zwischen Fremden Üblichen. Dabei sei die Arbeitszeit sei einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart worden. Andererseits sollten aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden.
  • Fremde Dritte hätten Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit – etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten – getroffen.
  • Auch sei die vereinbarte Vergütung nicht fremdüblich.

Dies gelte vor allem für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung. Eine solche Regelung dürfte im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft. Dieser sei nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei.

Zur konkreten Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung würden zudem differenzierte Regelungen fehlen. Insbesondere zur Fahrzeugklasse. Auch sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden. Und zwar würden die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn erfolgen. Damit würden sie nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgen.

Quellen: Newsletter des FG Münster Nr. 1/2019 v. 15.01.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.