ArbG Siegburg, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 1 Ca 1310/12

Mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 hat das Arbeitsgericht Siegburg einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zugesprochen bekommen. Der Kläger hatte sich auf „Mobbing“ berufen.

Der Fall:
Der Kläger ist seit 1992 in der IT-Abteilung der Beklagten beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Software. Als er sich über Unterbeschäftigung beklagte, wies ihn  die Beklagte an, täglich Arbeitsberichte zu verfassen und EDV-Schrott zu sortieren. Der Konflikt spitzte sich zu und der Kläger begab sich in psychotherapeutische Behandlung. Seit mehreren Jahren ist der Kläger arbeitsunfähig erkrankt.

Der Kläger begehrte Schmerzensgeld für die Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Das Gericht führte aus, dass eine einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch begründende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitsnehmers vorliege, wenn unerwünschte Verhaltensweisen gegeben sind, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Folgen für die Praxis:
Nicht jede unliebsame Anweisung oder Verhaltensweise des Arbeitgebers stellt eine Schikane dar. Vielmehr bedarf es einer bezweckten Verletzung der Würde des Arbeitnehmers, für die es konkreter Anhaltspunkte bedarf.
(MR)