BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

Am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, hat das BAG entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Absatz 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Was ist passiert?

Seit 2011 war der Kläger war bei der Beklagten als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Die Beklagte teilte ihren Arbeitnehmern im April 2015 im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Auf dem Dienst-PC des Klägers installierte sie eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nachdem die mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien ausgewertet waren, fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem Gespräch räumte der Kläger ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Er gab auf schriftliche Nachfrage an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich, da sie nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt,

Die Vorinstanzen, zuletzt LArbG Hamm, Urt. v. 17.06.2016 – 16 Sa 1711/15 -, hatten der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Was sagt das BAG dazu?

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen nach Auffassung des BAG im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Durch den Einsatz des Keyloggers habe die Beklagte das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung sei nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig gewesen. Beim Einsatz der Software habe die Beklagte gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gehabt. Daher sei die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme unverhältnismäßig gewesen. Das Landesarbeitsgericht habe hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2017 v. 27.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 RH

By | 2017-08-15T23:40:33+00:00 Juli 28th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

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