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Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro

200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern können nach Ansicht der Bundesregierung das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen.

 Wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1022) u.a. heißt,

  • entstehe damit ein direktes Fördervolumen von rund 400 Mio. Euro pro Jahr und Förderjahrgang (BT-Drs. 19/1276),
  • wäre im Jahr der vollen Wirksamkeit unter Berücksichtigung eines unterstellten Förderzeitraumes von zehn Jahren damit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund von bis zu vier Mrd. Euro auszugehen und
  • könne die Anzahl der Baugenehmigungen von selbstgenutztem Wohneigentum verstetigt und damit eine Trendumkehr bei den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ermöglicht werden.

Die Bundesregierung kann nicht angeben, welche Steuermindereinnahmen durch die Einführungen neuer Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau entstehen könnten. Zu der Reduzierung des Solidaritätszuschlages, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, heißt es, dass es bei einer Anhebung der Freigrenze auf 16.998 Euro im Jahr 2021 bei unverändertem Steuertarif zu einer Entlastung von zehn Mrd. Euro kommen würde. Dann müssten 90% der bisherigen Zahler des Solidaritätszuschlages diesen nicht mehr bezahlen.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 187 v. 26.03.2018 und Juris das Rechtsportal

 RH

By |2018-06-24T17:20:11+00:0026. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro
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