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Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht

Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/1003) teilt die  Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1275) mit, dass im vergangenen Jahr von der Bundesagentur für Arbeit rund 343 Mio. Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen worden seien. Im Jahr 2010 seien es rund 35,9 Mio. Euro gewesen. Insgesamt hätten die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 rund 1,48 Mrd. Euro betragen.

Im Dezember vergangenen Jahres seien die meisten Überweisungen für Kinder in Polen (102.939), Kroatien (17.427), Rumänien (16.925), Tschechien (16.421), Frankreich (15.784), Ungarn (9.550) und Bulgarien (6.089) erfolgt. Dies ergebe sich aus der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass die zuständigen Bundesministerien sich über die Vornahme einer Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes einig seien. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts sehe vor dies. Da eine Indexierung eine Änderung von EU-Recht erfordere, sei die EU-Kommission mit zwei Schreiben im Februar 2017 und im Juli 2017 sowie auf verschiedenen Ratssitzungen aufgefordert worden, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, um eine Indexierung des Kindergelds zu ermöglichen. Der Vorschlag werde so „bald wie möglich“ erwartet. Von der konkreten Ausgestaltung der Regelung hänge ab, wie hoch die Steuermehreinnahmen dann ausfallen würden.

  

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 198 v. 29.03.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-06-24T17:25:32+00:0031. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht
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