Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern?

Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden. Und zwar führt eine von den Schwiegereltern als Renditeobjekt geschenkte Immobilie nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn. Dies könne anders zu bewerten sein im Fall der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim, so das OLG.

Was ist passiert?

Der Sachverhalt

Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Zu dieser Frage hatte das OLG Oldenburg über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Im Jahr 2013 hatte die Klägerin ihrer Tochter und deren Mann eine in Köln gelegene Eigentumswohnung geschenkt. Die beschenkten Eheleute lebten in Osnabrück und bewohnten die Wohnung nicht selbst, sondern vermieteten sie. Im Jahr 2015 trennten sich die Eheleute und ließen sich im Jahr 2017 scheiden.

Wegen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) forderte die Klägerin und Schwiegermutter des Ehemannes von diesem die Zahlung von 37.600,00 €. Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Weil dies nun nicht mehr möglich sei, könne sie den Wert der Schenkung unter Berücksichtigung eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe, herausverlangen.

Geschenkte Immobilie zurück an Schwiegereltern? Der Ehemann

Den geltend gemachten Anspruch wies der Ehemann zurück. Und zwar habe die Klägerin die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten, so der Ehemann. Außerdem hätten er und seine Exfrau viel Geld in die Wohnung gesteckt.

Das AG Osnabrück

Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Und zwar verneinte das AG Osnabrück diese Frage. Nach der Entscheidung des AG Osnabrück lag nämlich kein sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor. Der Ehemann schulde daher keine Rückzahlung.

Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Dazu das OLG Oldenburg

Die Entscheidung

Das OLG Oldenburg bestätigte die Entscheidung des AG Osnabrück.

Rückforderung Schenkung nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker

Es habe sich um eine Schenkung mit der Rechtsnatur, dass keine Gegenleistung geschuldet sei, gehandelt. Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Die Rückforderung einer Schenkung sei grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker möglich.

Andere Bewertung möglich bei Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim

Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim sei eine andere Bewertung möglich. Und zwar bestehe in einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Dann komme unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage.

Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Motiv für die Schenkung hier andersgelagert

Dagegen sei im vorliegenden Falle die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Daher habe die Klägerin nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Außerdem sei Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter gewesen, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen. Und zwar könne deswegen könne nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Daher komme eine Rückforderung nicht in Betracht.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 26.01.2021 und Juris das Rechtsportal