Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden

Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

Die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches insbesondere Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll, ist Kern des Vorhabens. Das elektronische Transparenzregister enthält die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, also vor allem die tatsächlichen Eigentümer. In erster Linie Behörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen haben Einsicht in das Register. Auch NGOs und Journalisten erhalten bei berechtigtem Interesse Zugang. Von allen 28 EU-Staaten ist das Register einzurichten. Dann sollen sämtliche Register miteinander vernetzt werden.

Außerdem verschärft das Gesetz die Auflagen für Güterhändler sowie Glückspielanbieter und sieht schärfere Sanktionen gegen Geldwäsche vor. Dass über Spielbanken und Online-Glückspieler hinaus sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen geldwäscherechtlich verpflichtet werden, ist auch neu.

Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten bereits Ende Juni 2017 in Kraft treten.

In einer das Gesetz begleitenden Entschließung vom 02.06.2017 sprechen sich die Länder nachdrücklich für einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister aus. Die Länder wiederholen damit eine zentrale Forderung aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 31.03.2017. Nicht nur Behörden, sondern eine Vielzahl anderer Personen, insbesondere Journalisten, seien bei der Aufdeckung von Briefkastenfirmen beteiligt. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könne durch die im Gesetz vorgesehene Abwägung – da zeitaufwändig -, ob man anderen Personengruppen wie Journalisten Einsicht in das Register gewährt, erschweren oder gar vereiteln. Durch unnötige Bürokratie dürfe das Ziel, die Transparenz zu erhöhen, nicht unterlaufen werden, betont die Länderkammer und verweist dabei auf das Handelsregister, welches öffentlich zugänglich und mit dem Transparenzregister vergleichbar sei. Deshalb bittet die Länderkammer die Bundesregierung, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie auf europäischer Ebene für einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister einzusetzen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 02.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-06-06T22:49:48+00:00 Juni 6th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden

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