Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und Bedauern – zumindest nicht in ihrem Arbeitszeugnis

BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes- und Bedauernsformel am Ende des Arbeitszeugnisses. Sollten sie mit der Dankes- und Bedauernsformel nicht einverstanden sein, haben sie lediglich einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Schlussformel.
Was ist passiert?
Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger ein Zeugnis. Darin erteilte die Beklagte ihm eine überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Am Ende des Zeugnisses standen folgende Sätze: „Herr K. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Der Kläger war der Ansicht, diese Schlusssätze seien unzureichend und würden sein gutes Zeugnis entwerten. Er begehrte die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.
Das Arbeitsgericht hat der Klage in I. Instanz stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht in II. Instanz die Klage abgewiesen. Dagegen hat sich der Kläger mit der Revision gewandt.
Was sagt das Bundesarbeitsgericht dazu?
Die Revision hatte keinen Erfolg.
Nach Ansicht des BAG ist der Arbeitsgeber gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen zu beenden, in denen er dem Arbeitnehmer für seine Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO müsse das einfache Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Über § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO könne der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken (sog. qualifiziertes Zeugnis). Nicht zum notwendigen Inhalt gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers. Soweit der Arbeitnehmer mit der Schlussformulierung nicht einverstanden ist, könne er die Erteilung eines Zeugnisses ohne die Schlussformel verlangen.
Auch wenn in der Praxis Zeugnisse mit überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung häufig einen Dank an den Arbeitnehmer enthalten, könne darauf nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mangels Rechtsgrundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.
Was lernen wir daraus?
Die Dankes- und Bedauernsformel ist eine Höflichkeitsfloskel. Arbeitgeber nutzen sie in guten bis sehr guten Arbeitszeugnissen, um ihre persönliche Wertschätzung gegenüber dem Arbeitnehmer auszudrücken. Ein Fehlen dieser Floskel wird oft als Widerspruch zu einem guten Zeugnis gesehen und gilt als Hinweis auf Streit bzw. Probleme, evtl. im Zusammenhang mit dem Ausscheiden. Nach dieser Entscheidung des BAG haben Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf eine entsprechende Formulierung am Ende des Zeugnisses.
(RH)
By | 2017-07-04T16:40:06+00:00 Dezember 20th, 2012|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und Bedauern – zumindest nicht in ihrem Arbeitszeugnis

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