Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt.

In Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, wird dem Gesetzesentwurf zufolge eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners angenommen: Voraussetzung ist, dass diese zusammenleben und keine ausdrückliche Erklärung dem entgegensteht. Dies begründet der Bundesrat unter anderem damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen und erwarten, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass darüber das Betreuungsgericht entscheiden muss.

Mit dem Änderungsantrag, den der Rechtsausschuss angenommen hat, fällt im Titel des Gesetzes der Teil „und in Fürsorgeangelegenheiten“ weg. Im Gegensatz zum Bundesrat wollen die Abgeordneten nicht eine automatische Vertretungsvollmacht des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten, die mit den medizinischen zusammenhängen. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen meinen, dass damit die Gefahr eines Missbrauchs der automatischen Vollmacht verringert werden soll.

Nach dem einstimmigen Votum des Ausschusses soll an den Gesetzentwurf eine Erhöhung der Vergütung für Betreuer angefügt werden. Diese sei seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden, was nach einhelliger Auffassung eine qualifizierte Betreuung gefährde. Vertreter der Länder hatten in Vorgesprächen eine solche Erhöhung abgelehnt. Aus diesem Grund könnte es hier noch zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen, sofern das Plenum dem Votum des Ausschusses folgt.

Schließlich stimmten die beiden Koalitionsfraktionen dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zu. Dagegen stimmten die Grünen, die auch in der geänderten Fassung zu große Missbrauchsmöglichkeiten durch nicht wohlgesinnte Ehegatten und Lebenspartner sehen. Diese Bedenken teilte die Linke zum Teil und enthielt sich der Stimme.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 313 v. 17.05.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH