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Evaluierung über die Reform der elterlichen Sorge abgeschlossen

Nunmehr hat das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt.

Das BMJ hat den Bundestag (BT-Drs. 19/1450) dahingehend unterrichtet, dass die Ergebnisse des dem Bericht zugrunde liegenden Forschungsprojekts zum einen zeigen, dass viele Befürchtungen, die mit der Einführung des vereinfachten Sorgeverfahrens verbunden waren und die Anlass zu dem Evaluierungsauftrag waren, nicht eingetreten sind. Es zeichne sich zum anderen ab, dass die neuen Regelungen in der Praxis durchaus handhabbar sind. Daher ergebe sich aus dem Bericht zunächst kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Das Bundesjustizministerium hat nach Artikel 6 des Gesetzes dem Bundestag einen solchen Bericht vorzulegen. Mit der Evaluierung sollte geprüft werden, ob sich die 2013 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung, die seinerzeit ein Kompromiss zwischen zwei intensiv diskutierten Regelungsmodellen war, bewährt hat. Das Ministerium hatte mit dem Forschungsvorhaben zum Thema „Auswertung der Sondererhebung zu § 1626a BGB in Verbindung mit § 155a FamFG zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ die Evangelische Hochschule Nürnberg beauftragt. Eine Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 2009 und der diesem folgende Beschluss des BVerfG von 2010 (Beschl. v. 21.07.2010 – 1 BVR 420/09) ist Hintergrund der Neuregelung

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 216 v. 06.04.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-04-07T09:45:19+00:00 April 7th, 2018|Familienrecht, Kanzlei|0 Kommentare

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