Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können.

Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) der Bundesregierung vom 28.02.2017, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt, sieht dies vor. Nach Angaben der Regierung wird mit dem Gesetzentwurf ein Auskunftsanspruch für jene Personen festgelegt, die durch eine Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wir das bundesweite Samenspenderregister eingerichtet. Für eine Zeitspanne von 110 Jahren sollen dort Angaben über die Samenspender und Empfängerinnen einer Samenspende gespeichert werden.

Geregelt werden die nötigen Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten. Bei der Registerstelle können auf diese Weise künftig Personen, die meinen, durch eine Samenspende gezeugt zu sein, eine Auskunft beantragen. Dem Entwurf zufolge wird zugleich durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders ausgeschlossen. Damit soll verhindert werden, dass an Samenspender im Sorge-, Unterhalts- und Erbrecht Ansprüche gestellt werden.

2018 soll das Gesetz in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.


Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 116 v. 28.02.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-03-02T09:08:42+00:00 März 2nd, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

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