LArbG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten

LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 21. Dezember 2011 – 10 Sa 19/11

Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten.

Was war passiert?
Der Kläger begehrte die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2007 bis 2009. Er war von 2006 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30.11.2010 arbeitsunfähig erkrankt.
Der Arbeitgeber lehnte eine entsprechende Abgeltung ab.

Was sagt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg dazu?
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg  sprach dem Kläger Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 zu. Die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 sind dagegen nach Ansicht des Gerichts bereits verfallen und daher bei dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis nicht abzugelten gewesen.

Urlaubsansprüche gehen gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG am Ende des ersten Quartals des Folgejahres unter. In Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 20. Januar 2009 – C-350/06) wurde vom Bundesarbeitsgericht in unionsrechtskonformer Rechtsfortbildung entschieden, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind. Allerdings sah der EuGH in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 22. November 2011 – C-214/10) keinen Grund zur Beanstandung einer nationalen Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate.
Daher gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten.

Was lernen wir daraus?
Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Die Rechtsprechung erscheint sachgerecht. Eine Bevorteilung erkrankter Arbeitnehmer ist nicht geboten und aus Arbeitgebersicht nicht zumutbar.
(RH)

By | 2017-07-04T16:40:10+00:00 Januar 24th, 2012|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für LArbG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten

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