Das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16, hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.

Was ist passiert?

Im November 2015 haben die Parteien ein Arbeitsverhältnis mit Beginn zum 01.01.2016 vereinbart. Aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin wurde im Dezember 2015 ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz forderte die Arbeitnehmerin den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis auf die zu keinem Zeitpunkt erfolgte tatsächliche Arbeit der Arbeitnehmerin ab.

Was sagt das LArbG Berlin-Brandenburg dazu?

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der Arbeitnehmerin die geforderten Beträge zugesprochen.

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme nur auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und allein aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit an. Der Arbeitgeber werde hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalte.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Revision zum BAG zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2016 v. 04.10.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH