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Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen dürfen. In den entschiedenen Fällen sei keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot gerechtfertigt.

Was ist passiert?

Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?

Für die Osterfeiertage hatten mehrere private Paketzustelldienste eine Ausnahme vom gesetzlichen Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen beantragt. Und zwar beim zuständigen Landesamt in Berlin. Eine solche Ausnahmegenehmigung lehnte das Landesamt ab, woraufhin die betreffenden Zustelldienste unter Berufung

  • auf das aktuell erhöhte Paketaufkommen sowie
  • auf den hohen Krankenstand und
  • darauf, dass ohne die Ausnahme ein nicht zeitnah abbaubarer Rückstau eintrete,

Eilanträge beim VG Berlin eingereicht hatten.

Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt – was sagt das VG Berlin dazu?

Das VG Berlin hat die Eilanträge abgelehnt.

Die Antragsteller, so das VG, hätten nicht glaubhaft gemacht, dass ohne eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot schwere und unzumutbare Nachteile für sie eintreten könnten. Grundsätzlich dürften Arbeitnehmer, auch nicht priate Paketzusteller, nach dem Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit privater Paketzusteller sei insoweit nicht erlaubt. Allerdings sehe das Gesetz in den vorliegenden Fällen geltend gemachte Ausnahmen wie folgt vor. Und zwar zum einen, wenn die besonderen Verhältnisse dies erfordern zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens. Und zum anderen, wenn das öffentliche Interesse dies gebiete.

Die Antragsteller hätten dazu nichts dargetan. Es fehle auch an einem öffentlichen Interesse der Antragsteller.

Trotz der Coronavirus-Pandemie gebe es keine Versorgungskrise und die dringende Notwendigkeit der Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten. Dagegen sei eine bloße frühere  Belieferung, wie vorgesehen, nicht ausreichend.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quellen: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2020 v. 14.04.2020 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu VG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2020, Az. 4 L 132/20.