Nach Markenverletzung kein Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft gegen in die Kaufabwicklung einbezogene Bank – „Davidoff“

LG Hamburg, Urt. v. 19. August 2011 – 408 HKO 3/11 (nicht rechtskräftig)

Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank keine Auskunft über den Inhaber eines Kontos, über das der Vertrieb markenverletzender Parfums abgewickelt wird, fordern.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Fall:
Die Klägerin ist Herstellerin bzw. Lizenznehmerin einer Reihe von Markenparfums. Insbesondere vertreibt sie auch Parfums unter der Marke „Davidoff“.

Sie verlangte von der beklagten Bank gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 MarkenG Auskunft über die Inhaberin eines dort geführten Kontos. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die ihr nicht namentlich bekannte Kontoinhaberin vertreibe ihre Marke verletzende Parfumprodukte. Dazu nutze sie ein von der Beklagten bereitgestelltes Bankkonto.

Dei Bank verweigerte die begehrte Auskunft. Sie berief sich darauf, gemäß §§ 383 ff. ZPO im Prozess gegen die behauptete Verletzerin zur Zeugnisverweigerung berechtigt zu sein. Daher sei der geltend gemachte Auskunfstanspruch gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 MarkenG ausgeschlossen.

Die Entscheidung:
Das Landgericht Hamburg hat die daraufhin erhobene Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die beklagte Bank im Prozess gegen die potentielle Verletzerin gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. Demnach sei die Auskunfspflicht gemäß § 19 Abs. 2 MarkenG eingeschränkt.

Es sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass das so genannte Bankgeheimnis zu den nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO geschützten Geheimnis gehöre. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beziehe sich auf alle tatsachen, die das Kreditinstitut auf Grund oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden erfahre. Dazu gehöre auch die Postanschrift einer Bankkundin.

Konsequenzen für die Praxis:
Banken, die sich entsprechenden Auskunftsansprüchen ausgesetzt sehen, können die Auskunft nunmehr unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.

Gänzlich unerörtert geblieben ist in dem Urteil noch, dass es sich bei den Bankdienstleistungen überhaupt nicht um „für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen“ handelt. Gerade solcher hätte es dem Wortlaut des Gesetzes zufolge aber für einen Anspruch aus § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bedurft. Zur Begehung einer Markenrechtsverletzung hat die Bank überhaupt keinen Beitrag geleistet. Sie ist vielmehr erst nach vollendeter Rechtsverletzung eingeschaltet worden: nämlich als Zahlungsdienstleisterin. Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfte eine Auskunftspflicht der Bank abzulehnen sein.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:12+00:00 August 30th, 2011|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Markenverletzung kein Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft gegen in die Kaufabwicklung einbezogene Bank – „Davidoff“

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