OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.

 Was ist passiert?

Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige Kinder, so auch für einen fünf Jahre alten Jungen, den sie nahezu von Geburt an im Rahmen der Vollzeitpflege betreut hatten. Die Klägerin informierte das Jugendamt der Stadt Iserlohn im Oktober 2013 darüber, dass soeben eine polizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden habe und der Verdacht bestehe, dass von einem Computer in ihrem Haushalt kinderpornografisches Material heruntergeladen und weitergegeben worden sei. Den gemeinsamen Haushalt habe Ihr Ehemann bereits vorübergehend verlassen. Das Jugendamt erfuhr von der Kriminalpolizei, dass nach ersten Ermittlungsergebnissen mehrere hundert kinderpornografische Dateien auf dem beschlagnahmten Rechner gefunden worden seien, und zwar ausschließlich in dem passwortgeschützten Benutzerprofil des Ehemannes der Klägerin.Auch Chatverläufe habe es dort gegeben, in denen pädophiles Verhalten beschrieben worden sei. Die der Klägerin und ihrem Ehemann erteilte (befristete) Pflegeerlaubnis für den fünfjährigen Jungen widerrief die Beklagte unter Hinweis auf das gegen beide geführte Ermittlungsverfahren und nahm die Pflegekinder aus dem Haushalt der Pflegeeltern heraus. Die Kinder sind seitdem anderweitig untergebracht.
Das VG Arnsberg hatte die von der Klägerin erhobene Klage, mit der sie die Feststellung erstreiten wollte, dass der Widerruf der – zwischenzeitlich durch Fristablauf erloschenen – Pflegeerlaubnis ihr gegenüber rechtswidrig war, abgewiesen.

Was sagt das OVG Münster dazu?

Nach Ansicht des OVG Münster war der Widerruf gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig.

Der Widerruf der Pflegeerlaubnis gegenüber der Klägerin ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig erfolgt. Wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet sei und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage sei, die Gefährdung abzuwenden, sei die Erlaubnis zur Vollzeitpflege zurückzunehmen oder zu widerrufen. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs hätten diese Voraussetzungen nicht vorgelegen. Eine relevante Gefährdung des Kindeswohls sei von der Klägerin selbst nicht ausgegangen. Insbesondere ein gegen sie gerichteter konkreter Verdacht des Verbreitens oder Besitzens kinderpornografischen Materials habe nach damaligem Stand des polizeilichen Ermittlungsverfahrens schon nicht mehr bestanden. Lediglich eine von ihrem Ehemann ausgehende Kindeswohlgefährdung sei in Betracht gekommen. Die Klägerin habe sich insoweit jedoch bereit und imstande gezeigt, diese (unterstellte) Gefährdung abzuwenden. Im Einvernehmen mit dem Jugendamt der Beklagten habe sich die Klägerin unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens klar dafür ausgesprochen, dass ihr Ehemann den Familienhaushalt vorübergehend verlässt. Dass er dann zunächst im Haus ihres Vaters untergekommen sei, sei auch in Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ohne Weiteres nachvollziehbar gewesen. Von der Klägerin nicht zu erwarten gewesen sei, wie von der Beklagten im Klageverfahren gefordert, ein Abbruch jeglichen Kontakts zu ihrem Ehemann. Die Beklagte habe bei der Entscheidung über einen Widerruf der Pflegeerlaubnis auch zu berücksichtigen gehabt, dass die abrupte Trennung der Pflegekinder von ihren Pflegeeltern eine Traumatisierung herbeiführen könne und die Pflegefamilie ihrerseits unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG stehe, wenn – wie hier der Fall – in einem länger andauernden Pflegeverhältnis eine gewachsene Bindung entstanden sei.

Die Revision gegen das Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG gegen das Urteil ist möglich.

 

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 01.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Juni 1st, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

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