von Rolf Heinemann | Jul 9, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.Das am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll bereits am 01.10.2017 in Kraft treten. Soziale Netzwerke wie...
von Rolf Heinemann | Jun 30, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Für Internetzugangsanbieter und WLAN-Betreiber, z.B. Café-Betreiber schafft das Gesetz Rechtssicherheit. Für ihre Kunden können Sie nun offenes WLAN anbieten. Sie setzen...