OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus [...]

By | 2017-08-14T22:46:14+00:00 August 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

Am 14.07.2017, Az. 4 O 381/16, hat das LG Köln hat entschieden, dass ein Model Schadensersatz von ihrem Friseur verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Was ist passiert? Die Klägerin ließ sich Ende November 2015 in einem Kölner Friseursalon nach zwei Beratungsterminen die Haare färben. Überdies brachte sie [...]

By | 2017-08-10T09:49:48+00:00 August 2nd, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]

By | 2017-08-06T11:14:42+00:00 August 1st, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. […]

By | 2017-07-24T21:09:57+00:00 Juli 24th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer [...]

By | 2017-07-23T10:25:50+00:00 Juli 22nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By | 2017-07-19T15:42:19+00:00 Juli 19th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen

Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. […]

By | 2017-07-14T16:16:43+00:00 Juli 14th, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen

SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]

By | 2017-07-13T20:52:52+00:00 Juli 13th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]

By | 2017-07-12T22:17:23+00:00 Juli 12th, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

Am 11.07.2017 hat das BSG zu B 1 KR 26/16  R entschieden, dass die Klägerin kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse hat. […]

By | 2017-07-11T23:07:21+00:00 Juli 11th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist. […]

By | 2017-07-06T09:35:42+00:00 Juli 6th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen. Was ist passiert?  Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung und der klagende Krankenhausträger [...]

By | 2017-06-28T16:33:50+00:00 Juni 28th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]

By | 2017-06-18T23:37:01+00:00 Juni 18th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Am 16.05.2017 hat das LSG Darmstadt zu Az. L 1 KR 551/16, entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By | 2017-06-13T22:45:15+00:00 Juni 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern

Am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass für vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend Sozialversicherungspflicht bestand. Nach Ansicht des LSG Celle-Bremen erstrecke sich die Beitragspflicht vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. […]

By | 2017-06-13T00:18:13+00:00 Juni 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern

LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

Am 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Grund dafür war, dass er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines [...]

By | 2017-04-04T23:52:55+00:00 April 4th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

Am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, hat das BSG entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. Werde ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im [...]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 April 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

BSG: Bei vorangegangener Fehlgeburt nicht weniger Elterngeld

Am 16.03.2017, Az. B 10 EG 9/15 R, hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn [...]

By | 2017-03-17T19:03:37+00:00 März 17th, 2017|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei vorangegangener Fehlgeburt nicht weniger Elterngeld

SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig

Das SG Heilbronn hat am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge verurteilt. […]

By | 2017-07-01T12:02:48+00:00 Dezember 21st, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?

Der EuGH hat am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein können, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. [...]

By | 2017-05-04T07:35:28+00:00 November 20th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?

SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

Das SG Dortmund hat am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, Arbeitslosengeld beanspruchen kann. […]

By | 2017-03-04T16:04:20+00:00 November 7th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die ohne besondere Zweckbindung laufend monatlich durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. […]

By | 2017-05-25T19:37:31+00:00 Juli 23rd, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016