von Rolf Heinemann | Sep. 25, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25.09.2018, 8 AZR 26/18, entschieden. Und zwar besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung,...
von Rolf Heinemann | Sep. 11, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung? In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht folgendes entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes – Arbeitnehmer – durch ein katholisches...
von Rolf Heinemann | Sep. 9, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert? Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden. Ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, fällt unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, so der...
von Rolf Heinemann | Aug. 24, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen? Am 16.08.2018 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 10 Sa 469/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wirksam erfolgt ist. Ohne Fahrscheine...
von Rolf Heinemann | Aug. 13, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden. Und zwar übt ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation als freier Mitarbeiter...
