von Rolf Heinemann | Jan 7, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss. Dazu waren überplanmäßige Zahlungen in Höhe von 78,824 Millionen Euro seitens des Bundesfamilienministeriums vorausgegangen. Und zwar im Bereich des Unterhaltsvorschusses erfolgten. Diese Zahlungen hat das...
von Rolf Heinemann | Dez 30, 2017 | Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden? Dazu hat das LG Köln mit Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 12 O 135/17, entschieden. Was ist passiert? Der Sachverhalt Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden? Zu dieser Frage hatte das LG Köln über...
von Rolf Heinemann | Dez 17, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Und zwar dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, so das VG München in seinem Beschluss über einen...
von Rolf Heinemann | Nov 26, 2017 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem...
von Rolf Heinemann | Nov 24, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. Was ist passiert? Gegen eine Feststellung...
