Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Am 24.09.2018 hat das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Nach Ansicht des OVG obliegt es der [...]

By |2018-10-09T23:17:06+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. [...]

By |2018-10-09T08:54:22+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]

By |2018-10-07T18:01:56+00:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich [...]

By |2018-06-05T00:06:54+00:0007. Feb 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel „Vollmacht“ überschrieben hat. [...]

By |2018-05-23T23:00:41+00:0018. Jan 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. […]

By |2018-06-13T12:50:18+00:0009. Nov 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. […]

By |2018-06-07T08:48:14+00:0025. Sep 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. […]

By |2017-09-24T09:45:04+00:0021. Sep 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]

By |2017-10-04T08:17:44+00:0012. Sep 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

Am 12.08.2016 hat das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte bei Kostenübernahme zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches von den Erben fordern können, dass ihnen ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis vorlegt wird. […]

By |2018-06-18T22:41:41+00:0010. Aug 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

VG Koblenz: Kind kann seinen Doppelnachnamen nur bei schwerwiegenden Nachteilen ändern

Am 18.07.2017 hat das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind [...]

By |2018-07-13T19:32:02+00:0026. Jul 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Koblenz: Kind kann seinen Doppelnachnamen nur bei schwerwiegenden Nachteilen ändern

VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]

By |2018-07-19T08:11:06+00:0015. Jun 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By |2018-10-18T08:16:13+00:0023. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

Das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. […]

By |2018-10-17T07:41:30+00:0030. Sep 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

OLG Saarbrücken: Bindung des Unterhaltsverpflichteten an den Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, das der zum Unterhalt Verpflichtete an einen Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts gebunden ist. Er trägt das Risiko, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

By |2018-10-01T23:36:08+00:0019. Aug 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Saarbrücken: Bindung des Unterhaltsverpflichteten an den Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts

„Ein für alle Male abgefunden“ kann nach Ansicht des OLG Hamm als Erbverzicht auszulegen sein

Das OLG Hamm hat am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom [...]

By |2018-09-03T22:55:33+00:0007. Okt 2014|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Ein für alle Male abgefunden“ kann nach Ansicht des OLG Hamm als Erbverzicht auszulegen sein
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 62 Bewertungen auf ProvenExpert.com