von Rolf Heinemann | Dez. 23, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen. Und zwar regelt dieses Gesetz das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Bundesgesundheitsminister...
von Rolf Heinemann | Nov. 30, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung am 23.11.2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Und zwar zur Reform des Scheinvaterregresses. Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter über den biologischen Vater Wer erfährt, dass er nicht...
von Rolf Heinemann | Nov. 28, 2016 | Newsletter
Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen...
von Rolf Heinemann | Nov. 22, 2016 | Kanzlei
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für Alleinerziehende ein Riesenproblem....
von Rolf Heinemann | Nov. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden. Und zwar hat der BGH erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der...
