von Rolf Heinemann | Jan. 2, 2022 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in...
von Rolf Heinemann | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser...
von Rolf Heinemann | Jun. 18, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs...
von Rolf Heinemann | Jun. 5, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Sorgerechtsentzug bei Ablehnung Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der Eltern fehlt, mit...
von Rolf Heinemann | Mai 31, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden. Und zwar müssen die Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte...
