Bundesrat: Forderung nach rascher Reform der Pflegeausbildung
Die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung soll auf Drängen des Bundesrates nunmehr abgeschlossen werden. […]
LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden
Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2017, Az. L 23 SO 327/16 B ER, entschieden, dass die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt darf, die die Pflegebedürftigen von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim [...]
OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten
Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. […]
SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig
Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]