von Rolf Heinemann | Jul 24, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017, Az. 10 TaBV 3/17, entschieden. Und zwar sei im vorliegenden Fall einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit...
von Rolf Heinemann | Jul 22, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
AGG-Hopper mit Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden. Und zwar hat ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sich nicht...
von Rolf Heinemann | Jul 20, 2017 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Am 17.07.2017 hat das SG München ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes verboten. Was ist passiert? Die „GOIN“ GmbH und das „Regionale Praxisnetz Gesundheitsorganisation GO-IN“ waren...
von Rolf Heinemann | Jul 13, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. Was ist passiert? Eine...
von Rolf Heinemann | Jul 12, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden. Und zwar ist die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen...