von Rolf Heinemann | Feb 23, 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Beweislast für den Zugang einer E-Mail beim Versender? Dazu hat das LArbG Köln am 11.01.2022, 4 Sa 315/21, entschieden. Und zwar trifft den Absender einer E-Mail gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist,...
von Rolf Heinemann | Nov 6, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen....
von Rolf Heinemann | Okt 20, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden. Und zwar war die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, wirksam, so das LArbG. Was...
von Rolf Heinemann | Sep 11, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung? In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht folgendes entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes – Arbeitnehmer – durch ein katholisches...
von Rolf Heinemann | Sep 5, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen. Und zwar erfolgte dazu am 04.09.2018 entsprechende Beschlussfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 die Beschlussfassung. Außerdem beinhaltet der...