von Rolf Heinemann | Jan 7, 2022 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden. Und zwar ist ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht erforderlich. Bei falschem Attest kann man sich wegen des...
von Rolf Heinemann | Mai 23, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis? Dazu hat am 15.04.2019 das SG Osnabrück, S 46 KR 455/18, entschieden. Und zwar kommt ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht in Betracht, wenn es eine Alternativtherapie gibt, so das SG...
von Rolf Heinemann | Sep 5, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen. Und zwar erfolgte dazu am 04.09.2018 entsprechende Beschlussfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 die Beschlussfassung. Außerdem beinhaltet der...