von Rolf Heinemann | Mai 2, 2017 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden. Und zwar sei der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen...
von Rolf Heinemann | Mai 1, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen zur Bekämfung von Kinderehen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht. Worum geht es? Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre...
von Rolf Heinemann | Jan. 23, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden. Und zwar kann die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs (vgl. § 2303 BGB) nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des...
von Rolf Heinemann | Dez. 23, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen. Und zwar regelt dieses Gesetz das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Bundesgesundheitsminister...
von Rolf Heinemann | Dez. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor. Und zwar soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine...
