von Rolf Heinemann | Jul 21, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Anwaltskammern. Und zwar üben nach § 51 GWG nunmehr die Rechtsanwaltskammern eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus, womit eine Erweiterung der Aufsichtsverfichtungen der...
von Rolf Heinemann | Jul 4, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden. Und zwar sind die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein zwischen Kreditinstituten und Unternehmern vereinbartes...
von Rolf Heinemann | Jun 11, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. Was ist passiert? Ein Verbraucherschutzverein, als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen macht...
von Rolf Heinemann | Jun 7, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
von Rolf Heinemann | Jun 7, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
