Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By |2017-07-05T22:49:19+00:0005. Jul 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By |2018-10-24T08:48:07+00:0028. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn  ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von [...]

By |2017-03-27T08:58:53+00:0027. Mrz 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

Am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, hat das SG Dresden entschieden, dass sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen müssen. Vielmehr können die besonderen Anforderungen des Schauspielerberufs eine Vollverblendung der Brücke erfordern, auch wenn Backenzähne betroffen sind. [...]

By |2017-03-10T08:31:06+00:0010. Mrz 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

By |2017-07-04T16:39:40+00:0008. Mrz 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2018-09-22T16:15:35+00:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet

Das SG Detmold hat am 04.11.2016, Az. S 24 KR 48/15, entschieden, dass ein zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenes Krankenhaus nachweispflichtig ist für die Abrechenbarkeit der vergütungsrechtlich relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung. Das Krankenhaus müsse anteilig die von der Krankenkasse [...]

By |2017-03-03T09:18:21+00:0003. Mrz 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By |2018-07-31T23:08:49+00:0002. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden

Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. […]

By |2018-10-05T09:00:45+00:0027. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden

Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner wird vom Bundesrat forciert

Eine entsprechende Initiative des Bundesrates, wonach sich Ehegatten und Lebenspartner bei Unfall oder schwerer Krankheit künftig automatisch vertreten dürfen, wird von der Bundesregierung unterstützt. […]

By |2018-08-14T07:58:20+00:0019. Feb 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner wird vom Bundesrat forciert

VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als „Massenmord“ abgelehnt

Am 07.02.2017 hat das VG Frankfurt, Az. 4 K 3468/16 F, die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ abgelehnt. […]

By |2017-07-04T16:39:41+00:0017. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als „Massenmord“ abgelehnt

EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich

Der EuGH hat am 16.02.2017, Az. C-219/15, entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV bei Hinweisen auf Produktmängel „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“ müssten um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen. Sie seien aber nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern vorzunehmen. […]

By |2017-02-16T23:53:25+00:0016. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich

Der Deutsche Richterbund (DRB) gibt Stellungnahme ab zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten hat der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme abgegeben. […]

By |2017-02-02T11:53:52+00:0006. Jan 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Der Deutsche Richterbund (DRB) gibt Stellungnahme ab zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.10.2016 in Berlin warnten die Gesundheitsexperten vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte und verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). […]

By |2017-07-04T16:39:45+00:0017. Okt 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. […]

By |2018-01-07T20:40:34+00:0015. Okt 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By |2017-03-30T07:31:42+00:0021. Sep 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

BAG ersucht EuGH zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat am 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A) entschieden, dass der EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates [...]

By |2018-09-27T23:25:45+00:0028. Jul 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG ersucht EuGH zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
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