von Rolf Heinemann | Apr. 29, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Und zwar muss ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt....
von Rolf Heinemann | März 30, 2017 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet? Dazu hat am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden. Und zwar muss der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds...
von Rolf Heinemann | März 28, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst. Insbesondere ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang...
von Rolf Heinemann | Feb. 27, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter? Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Und zwar sieht der Gesetzesentwurf die Schließung einer Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von...
von Rolf Heinemann | Jan. 15, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht? Dazu hat das OLG Hamm am 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, entschieden. Und zwar ist ein Erbverzicht, den sich ein Vater bei seinem Sohn mit einem Sportwagen „erkauft“, sittenwidrig und damit unwirksam, so das OLG. Was...
