von Rolf Heinemann | Juli 22, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das SG Nürnberg am 15.02.2019 entschieden. Und zwar besteht im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer...
von Rolf Heinemann | Juli 8, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat am 05.07.2019 hat das AG Kassel – Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§...
von Rolf Heinemann | Juni 28, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung? Dazu hat am 09.05.2019, 8 O 307/18, das LG Köln entschieden. Und zwar trifft die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht des Partners Schadensabwendung, so das LG. Sie müsse sich auch nicht um das Fahrzeug ihres Partners...
von Rolf Heinemann | Juni 27, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine...
von Rolf Heinemann | Juni 26, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU. Und zwar haben die EU Mitgliedsataaten am 25.06.2019 neue Regeln zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen beschlossen. Problemlage Kinder leiden bei Trennung oder Streitigkeiten der...
