von Rolf Heinemann | Jul 4, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden. Und zwar sind die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein zwischen Kreditinstituten und Unternehmern vereinbartes...
von Rolf Heinemann | Jun 26, 2017 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Keine Sozialleistungen im Trennungsjahr wegen Eigenheim? Dazu hat am 31.05.2017, L 13 AS 105/16, das LSG Celle-Bremen entschieden. Und zwar dürfen während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden, so...
von Rolf Heinemann | Jun 15, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft? Dazu hat am 04.05.2017 das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden. Und zwar vermittele eine Scheinvaterschaft der Mutter und ihren beiden Söhnen, den Klägern zu 2) und 3), zwar keinen Anspruch auf eine...
von Rolf Heinemann | Jun 11, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. Was ist passiert? Ein Verbraucherschutzverein, als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen macht...
von Rolf Heinemann | Jun 7, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...