SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By | 2017-07-05T22:49:19+00:00 Juli 5th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

LArbG Kiel: Grobe Beleidigung kann fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Das LArbG Kiel hat am 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16, entschieden, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als „soziales Arschloch“ auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. […]

By | 2017-08-02T23:19:32+00:00 Mai 6th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Grobe Beleidigung kann fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 März 8th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. […]

By | 2016-11-13T13:10:29+00:00 November 13th, 2016|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar  2016 Inhalt SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V BGH: Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbrau-cherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen [...]

By | 2017-07-04T16:39:50+00:00 Februar 8th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016