Internetrecht Magdeburg | Anwaltskanzlei Heinemann

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:42+00:00 28. Nov 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert

EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland gegen das Unionsrecht verstößt. […]

By Rolf Heinemann| 2016-10-20T09:11:23+00:00 20. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet

Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung bei [...]

By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:46+00:00 13. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, wegen unzulässiger Mitgliederwerbung die BKK zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt. […]

By Rolf Heinemann| 2016-10-05T19:47:19+00:00 05. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

Das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. […]

By Rolf Heinemann| 2018-05-17T01:27:25+00:00 30. Sep 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

BGH: Bildberichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14, die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. […]

By Rolf Heinemann| 2016-09-28T08:54:14+00:00 28. Sep 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam

Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]

By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:46+00:00 25. Aug 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch [...]

By Rolf Heinemann| 2018-06-27T22:22:45+00:00 30. Mai 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter|Kommentare deaktiviert

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2013

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By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:03+00:00 22. Mai 2013|Newsletter|Kommentare deaktiviert